Autor: K Lins

Frauenmuseum Hittisau

von K Lins, posted in Statement

„Frauen* und Mädchen* haben ein Recht auf ein gewalt- und diskrimi­nierungs­freies Leben, auf Bildung oder fairen Lohn. Frauenrechte sind Menschenrechte.“

Stefania Pitscheider Soraperra, Frauenmuseum Hittisau

Frauen stehen in den Statistiken der Vereinten Nationen in nahezu allen Lebensbereichen schlechter da als Männer. Und der vom Weltwirtschaftsforum publizierte „Global Gender Gap Index“ zeigt auf, dass eine soziale oder wirtschaftliche Gleichberechtigung der Geschlechter noch lange nicht erreicht ist. In Bezug auf die ökonomische Partizipation liegt Österreich lediglich auf Platz 86, weit nach Ländern wie Burundi, Montenegro oder der Mongolei. Da bleibt viel zu tun.
In Vorarlberg steht derzeit die Abtreibungsdebatte im Zentrum politischer und gesellschaftlicher Diskussionen. Laut der WHO ist Abtreibungsfürsorge Gesundheitsfürsorge, und der Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung ist ein Menschenrecht.

 

Übersicht: Menschenrechte-Statements

Integration Vorarlberg

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„Inklusion ist ein Menschenrecht und kein besonderes Bedürfnis.“

Nicole Klocker-Manser, Integration Vorarlberg

Österreich setzt die UN Behindertenrechtskonvention sehr zögerlich, mangelhaft und in manchen Bereichen gar nicht um. Der UNO Fachausschuss bestätigt bei der Staatenprüfung im Sommer 2023, was Betroffene und Angehörige tagtäglich erleben. Die in der Konvention vorgesehene De-Institutionalisierung etwa steht still. In manchen Bereichen, wie im Bildungssystem, wird weiterhin mehr in Sondereinrichtungen investiert, als in den Ausbau und die Ausstattung von inklusiven Bildungsangeboten. Echte(!) Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigungen sind in allen Lebensbereichen nach wie vor sehr eingeschränkt.

Ein beschämendes Zeugnis für ein so reiches Land wie Österreich.

 

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Extinction Rebellion Vorarlberg

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„Die Klimakrise bedroht Menschenrechte!
Vorarlberg muss den selbst ausgerufenen Klimanotstand ernst nehmen und endlich handeln.“

Extinction Rebellion Vorarlberg

Die Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen von Menschen bedroht die Realisierung von Menschenrechten. Das im Jahr 2022 beschlossene Menschenrecht auf sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt betont die Verbindung von Umwelt- und Menschenrechten.

Auch friedlicher ziviler Protest ist ein Menschenrecht und wird durch die gegenwärtigen Repressionen gegen Klimaaktivist*innen eingeschränkt, worauf z.B. Amnesty International hinweist. Wir appellieren an Politiker*innen, endlich notwendige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, anstatt die Bedrohung von Menschenrechten durch die Klimakrise in Kauf zu nehmen oder Menschenrechte durch Repressionen gegen Aktivist*innen selbst aktiv einzuschränken.

 

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ifs Wohnen

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„Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis, sondern ein Menschenrecht! Wohnen ist mehr
als ein Dach über dem Kopf. Menschenwürdige, finanzierbare Wohnungen müssen für alle sichergestellt werden!“

Heidi Lorenzi, IfS Wohnen

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu beenden. Das ist bereits in sechs Jahren. Leistbarer Wohnraum muss für alle Menschen,
die hier leben, geschaffen und zugänglich gemacht werden. Dies ist die Voraussetzung für eine funktionierende Wohnungssicherung und um Auswege aus bestehender Wohnungslosigkeit zu haben.

 

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Caritas Vorarlberg

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„Lasst uns gemeinsam eintreten für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch sich sozial sicher fühlt und sich frei entfalten kann.“

Walter Schmolly, Caritas Vorarlberg

Artikel 22 der Menschenrechtserklärung formuliert das Recht auf „soziale Sicherheit“ und den Anspruch, „in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind“. Chancengerechtigkeit für alle, insbesondere für alle Kinder, ist und bleibt auch in unserem Land eine Herausforderung, die uns weiterhin gemeinsam in die Pflicht nimmt.

 

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Verein GoWest

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„LGBTQIA+ Rechte sind Menschen­rechte!
Trotzdem sind wir vor dem Gesetz nicht gleichgestellt!“

Fynn Kirchner, Verein GoWest

Im Laufe der letzten Jahre sehen wir rechtlich gesehen nicht nur Fort-, sondern auch vermehrt Rückschritte auf der ganzen Welt. Auch in Österreich und Vorarlberg werden die Stimmen gegen Menschenrechte und Freiheit für LGBTQIA+ Menschen kontinuierlich lauter. Hate-Crimes in Form von Fahnenverbrennungen, Vandalismus als Zeichen gegen Solidarität für LGBTIQA+ Menschen sowie strukturelle Gewalt kommen wieder vermehrt auf. Wir sehen hier Land und Bund in ihrer Verantwortung, Gesetze zum Schutz für LGBTIQA+ Menschen im Privatleben und zu den Themen wie bspw. dem Verbot von IGM (intergeschlechtliche Genitalverstümmelung) und Konversionstherapie durchzusetzen.

 

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Südwind Vorarlberg

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„Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Um sowohl die Klimakrise als auch die globale Ungleichheit zu bekämpfen muss Klimagerechtigkeit hergestellt werden.“

Julia Ha, Südwind Vorarlberg

Die Klimakrise hat neben seinen ökologischen Auswirkungen auch eine schwerwiegende soziale Komponente. Menschen im Globalen Süden sind überproportional von den Folgen der Klimakrise betroffen. Dabei sind sie nur für einen Bruchteil der globalen CO2- Emissionen verantwortlich. 4-Punkte Plan zu mehr Klimagerechtigkeit:
‒ Eingrenzung der globalen Erwärmung
‒ Wandel zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft im Interesse von Mensch und Natur
‒ Schaffung eines internationalen Schutzsystems für Menschen, die aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlieren.
‒ Junge Menschen als Hauptbetroffene in klimapolitische Entscheidungen einbeziehen

 

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Ärztekammer Vorarlberg

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„Medizinische Versorgung auf hohem Niveau ist ein Menschenrecht.“

Burkhard Walla, Ärztekammer Vorarlberg

Die Gesundheitssysteme platzen aus allen Nähten. Zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung, gerade jener, die den Schutz der Menschenrechte besonders brauchen, müssen ausreichende Ressourcen, orientiert am Bedarf und an den Bedürfnissen gesichert sein.

Gerade bei Menschen, die auf der Flucht sind muss auch der Gesundheitsbegriff weit gesehen werden, größtenteils handelt es sich um Menschen, die schwer traumatisiert sind. Hier gilt es auch, die psychische Gesundheit zu sichern.

 

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Landespolizeidirektion

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„Eine Polizei im Dialog – die Initiativen GEMEINSAM.SICHER mit unserer Polizei und Polizei.Macht. Menschen.Rechte (PMMR) – stellen die Basis für die Polizei in Österreich dar, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg respektvollen, transparenten, ziel- und prozess­orientierten Miteinanders zu gehen.“

Hans-Peter Ludescher, Landespolizeidirektor

Es ist nicht nur die Pflicht des Staates, Menschenrechte einzuhalten, sondern auch, sie aktiv zu schützen und zu gewährleisten. Dies tut die Polizei durch staatlich legitimierte Macht. Dabei muss sie auch in Menschenrechte eingreifen. Der Schutz des Menschen- rechts auf körperliche Unversehrtheit eines Opfers kann etwa bedeuten, dass ein Polizist oder eine Polizistin in das gleiche Menschenrecht des Täters oder der Täterin eingreifen muss. So verlangt die Ausübung des Gewaltmonopols nicht nur Professionalität in polizeilichen Fertigkeiten und hohe rechtliche Kompetenz, sondern auch rasches Beurteilungsvermögen vor dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Dies sicher zu stellen, ist unsere Aufgabe. Die Polizei ist somit eine Menschenrechtsschutzorganisation mit hoher individueller und organisationaler Verantwortung. Der Austausch und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dazu ist für die Polizei sehr wichtig.

 

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Dowas

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„Unterstützt Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben!“

Ferdinand Koller, Dowas

Viele Menschen aus anderen EU-Ländern kommen nach Vorarlberg, um hier Arbeit zu suchen. Sie wünschen sich für ihre Familien ein besseres Leben. Entgegen vieler vorherrschender Vorurteile wollen sie nicht das Sozialsystem ausnützen, sondern aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen und an unserer Gesellschaft teilhaben. Am Arbeitsmarkt werden sie teils dringend gebraucht, denn die Arbeiten, die sie verrichten, sind nicht gerade sehr beliebt. Manche von ihnen benötigen beim Ankommen und in Krisen – Wohnungssuche, Jobverlust, Unfall oder Krankheit – unsere Unterstützung.

 

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